Unsere AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Dresdner Sachbuchverlag Medien & Recht GmbH

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Die Dresdner Sachbuchverlag Medien & Recht GmbH, Königstraße 5, 01097 Dresden, wird gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Constanze Geiert, Handelsregister Amtsgericht Dresden, HRA 5686 im Folgenden „Verlag".

 

1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden im Hinblick auf sämtliche Produkte auf der Webseite des Verlags unter der URL http://www.dsmr.eu und den dazugehörigen Unterseiten („Webseite") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.

 

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn der Verlag hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

 

2. Angebot und Verfügbarkeit

 

2.1 Das Angebot des Verlags ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.

 

2.2 Bei noch nicht erschienen Produkten wird die Bestellung vorgemerkt.

 

2.3 Ist ein Produkt nicht mehr lieferbar, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits getätigte Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

 

3. Bestellung und Vertragsschluss

 

3.1 Die auf der Website des Verlags aufrufbaren Seiten mit Produktangeboten stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern lediglich eine Aufforderung (invitatio ad offerendum) zur Abgabe einer Bestellung (Angebot) durch den Kunden dar.

 

3.2 Der Vertragsschluss erfolgt daher erst mit Annahme der Bestellung durch den Verlag. Die Annahme der Bestellung durch den Verlag wird schlüssig durch die Zusendung der Ware mit Rechnung an den Besteller erklärt. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

 

4. Preise und Umsatzsteuer

 

4.1 Die Preise für die einzelnen Produkte ergeben sich aus den Angaben auf der Website des Verlages.

 

4.2 Die Preise enthalten die gegebenenfalls anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.

 

5. Versandkosten, Teillieferungen

 

5.1 Versandkosten werden gesondert berechnet. Diese betragen im In- und Ausland pauschal 3,- € pro Lieferung bis 1,5 kg und pauschal 5,- € pro Lieferung über 1,5 kg.

 

5.2 Der Verlag ist bei Bestellungen, die mehrere Artikel beinhalten, zu Teillieferungen berechtigt. Dabei werden grundsätzlich weitere Versandkosten berechnet.

 

6. Lieferung

 

6.1 Die bestellte Ware wird grundsätzlich per Post oder – sofern als Bezugsart auf der Webseite des Verlags angeben – per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.

 

6.2 Die Lieferung erfolgt in der Regel ab Dresden innerhalb von 3 bis 7 Werktagen nach Eingang der Bestellung.

 

6.3 Im Falle von Vorbestellungen bleibt die Veränderung des Erscheinungstermins auf einen späteren Zeitpunkt vorbehalten. Vom Erscheinungstermin an gilt die vorgenannte Erledigungsfrist entsprechend.

 

7. Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt

 

7.1 Grundsätzlich erfolgen die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen gegen Zahlung auf Rechnung.

 

7.2 Der Verlag behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

 

7.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

 

7.4 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verlags (Eigentumsvorbehalt).

 

8. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsbelehrung

 

8.1 Verbrauchern steht ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

8.2 Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren:

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

 

a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

 

b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

 

c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

 

d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dresdner Sachbuchverlag Medien & Recht GmbH, An der Frauenkirche 12, 01067 Dresden, Tel. 0351 – 48 48 88 41, Fax 0351 – 48 48 88 49, info@dsmr.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter 8.4 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben (an: Dresdner Sachbuchverlag Medien & Recht GmbH, An der Frauenkirche 12, 01067 Dresden). Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

 

 

8.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

8.4 Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von digitalen Inhalten:

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dresdner Sachbuchverlag Medien & Recht GmbH, An der Frauenkirche 12, 01067 Dresden, Tel. 0351 – 48 48 88 41, Fax 0351 – 48 48 88 49, info@dsmr.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

 

 

8.5 Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

8.6 Muster-Widerrufsformular:

 

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:

Dresdner Sachbuchverlag Medien & Recht GmbH

An der Frauenkirche 12, 01067 Dresden

Tel. 0351 – 48 48 88 41

Fax 0351 – 48 48 88 49

info@dsmr.eu

 

- Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

  der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des / der Verbraucher(s)

- Anschrift des / der Verbraucher(s)

- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

9. Sachmängel, Gewährleistung und Haftung

 

9.1 Mängel sind dem Verlag innerhalb einer Woche nach Erhalt der Sendung oder der Kenntnis des Mangels schriftlich unter Angabe der Kundennummer, der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums anzuzeigen.

 

9.2 Bei vom Verlag zu vertretenden Mängeln wird der Verlag in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels sorgen. Gelingt dies dem Verlag nicht, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises und/ oder Schadensersatz. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

 

9.3 Für Pflichtverletzungen aller Art haftet der Verlag, soweit keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

 

9.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

9.5 Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.

 

9.6 Der Kunde ist selbst für die sichere Verwahrung und Nutzung der Nutzerkennung und des Passworts verantwortlich. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Verlag zu informieren. Der Kunde haftet für einen durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten.

 

9.7 Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Ware.

 

10. Elektronische Produkte des Verlages

 

10.1 Die elektronischen Produkte sind nur für die Verwendung durch den Besteller bestimmt. Weitergabe an Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist unzulässig.

 

10.2 Eine Lizenz berechtigt den Besteller zur Verwendung des elektronischen Produkts an einem Arbeitsplatz. Wird ein elektronisches Produkt durch den Besteller in einem internen Netz bereitgestellt, ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – für jeden angeschlossenen Arbeitsplatz eine Lizenz zu erwerben.

 

10.3 Im Falle des Verstoßes durch den Besteller gegen die Bestimmungen der Absätze 10.1 oder 10.2 wird je Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des Kaufpreises bzw. einer Jahreslizenzgebühr fällig. Das gilt nicht, wenn der Besteller den Verstoß nicht zu vertreten hat.

 

10.4 Die Mitteilung der Lizenz für ein elektronisches Produkt erfolgt per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Lieferung von elektronischen Produkten in Form von eBooks erfolgt per E-Mail unter Mitteilung des Zugangspasswortes an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.

 

12. Schriftform und Salvatorische Klausel

 

12.1 Änderungen des Vertrags sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

 

12.2 Sofern eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

 

 

Stand: Juni 2016

 

 

 

 

 

 

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